Rückblick Sommersession 2024

22. Juni 2024 – von Grossrätin Christine Bühler

Vom 3. bis 13. Juni 2024 tagte der bernische Grosse Rat. Die Sommersession wurde durch die Wahl der Grossratspräsidentin Frau Dominique Bühler (Grüne) aus Köniz und den dazu gehöhrenden Feierlichkeiten geprägt. Gleichzeitig war die Eröffnung der Session der letzte Einsatz unseres «Grossratspräsidenten», Franco Rappa. Sein Wirken während des Präsidialjahres wurde von allen Seiten gebührend gewürdigt. Die ganze Fraktion bedankt sich nochmals bei Franco für seine perfekte Amtsführung als höchster Berner, wir haben es genossen und waren sehr stolz, für einmal «einen von uns auf dem Bock» zu sehen.

Besonders aufgefallen ist die Mitte mit dem Vorstoss Rothenbühler, welcher mit Mitunterzeichner aus allen bürgerlichen Parteien eingereicht und vom Grossen Rat mit einer komfortablen Mehrheit angenommen wurde:
Konkret überwiesen wurden die folgenden Punkte:

1. den Rohstoff Holz für kantonale Bauten (gemäss Art. 5 KWaV) In-house zu beschaffen;
2. die Grundlagen dafür zu schaffen, dass bei kantonalen Bauvorhaben die Beschaffung des Rohstoffs Holz getrennt vom Bau vorgängig ausgeschrieben werden kann;
3. bei den betreffenden Ämtern (z. B. AGG) die für die Holzbeschaffung erforderliche Kompetenz aufzubauen, z. B. Musterausschreibungsunterlagen;
4. sich bei der Erarbeitung national harmonisierter Ausschreibungstexte aktiv zu beteiligen (geplanter CRB NPK 336 Holzbeschaffung).

Holz aus eigenen Wäldern zu nutzen heisst, Wertschöpfung direkt vor Ort zu behalten und gleichzeitig das Klima aktiv zu schützen. Damit sich aber die Vorzüge des einheimischen Holzes richtig entfalten können braucht es neue Ideen. Dies ist mit der Motion Rothenbühler richtig gut gelungen.

Die WEURO 2025 (Frauenfussball-Europameisterschaft) soll ein Freudenfest in Bern und Thun werden. Unsere Co-Präsidentin, Sibyl Eigenmann und ehemalige Fussballerin hat mit grossem Enthusiasmus das Geschäft im Grossen Rat vertreten. Dem Kanton Bern ist es damit möglich, dem Frauenfussball eine einmalige Plattform zu bieten. Die Mitte unterstützte im Rat deshalb die beiden Kredite für die Organisation des Turniers einerseits und andererseits für die Förderung des Frauenfussballs über das Turnier hinaus. Der Grosse Rat nahm ausserdem auch den Antrag von unserem Grossrat Philip Kohli an, der verlangte, der Stadt Bern mehr Geld zuzusprechen.

Ebenfalls durch Sibyl Eigenmann wurde die Mitte beim wohl wichtigsten Geschäft der Sommersession 2024, dem Rahmenkredit 2024-2028 über 100 Millionen zur Liquiditätssicherung der Listenspitäler, vertreten. Mit insgesamt 17 Anträgen wurden geschärfte Regeln zur Gewährung von Krediten für Listenspitäler festgelegt. Die Mitte hat einstimmig dem Rettungsschirm mit möglichst klaren Regeln zugestimmt.

Kürzer verlief die Debatte zum Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Kantons Bern. Insgesamt wurde die Erfolgsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von CHF 13,3 Millionen abgeschlossen, was laut Finanzdirektorin als rote Null bezeichnet werden darf. Das Resultat ist durchaus ansprechend, gerade weil die fehlende Gewinnausschüttung der SNB nahezu kompensiert werden konnte. Positiv darf zudem gewertet werden, dass der Steuerertrag, entgegen den Befürchtungen, wirklich stabil blieb.
Auch die Investitionen konnten seit längerer Zeit wieder ein Wachstum verzeichnen, was allerdings einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 163 Millionen zur Folge hat. Wie schlussendlich die Schuldenbremse ausgelegt werden sollte, hat im Vorfeld zu einigen Diskussionen geführt. Die bürgerliche Mehrheit hat sich schlussendlich für die altrechtliche Auslegung der Schuldenbremse, die bis 31.12.2023 gültig war, durchgesetzt. Die neue und flexiblere Mehrjahresbetrachtung der Schuldenbremse trat am 01.01.2024 in Kraft treten und wird damit für das Rechnungsjahr 2024 gültig sein.

Eine Prise Traurigkeit hat sich doch in unsere Fraktion geschlichen, wir mussten Bernhard Riem verabschieden, der sich entschieden hat, nach 14 Amtsjahren sein Grossratsmandat aufzugeben. Nochmals danken wir Bernhard von Herzen für seine überaus kompetente Arbeit und seine Ruhe und Gelassenheit, die er uns zu teil kommen liess.
Gleichzeitig heissen wir Hans Marti herzlich in unserer Fraktion willkommen und freuen uns auf eine
gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, liebe Mitglieder, einen wunderbaren Sommer.

Freundliche Grüsse

Grossrätin Christine Bühler